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Vergleich von sechs im Projekt untersuchten Parteien zur Behindertenpolitik 2026. Bezugsfassung RC6, Auswertungskorpus vom 18. August 2026, Primärquellencheck vom 28. August 2026.

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Das Wichtigste: Der Parteiencheck bestimmt keinen Gesamtsieger. Die Nachweiswerte zeigen, wie stark Positionen und politisches Handeln dokumentiert sind. Sie sind keine Note für menschenrechtlich bessere oder empfehlenswertere Politik.

Untersuchung und Themen

Untersucht wurden CDU/CSU, Die Linke, FDP, Bündnis 90/Die Grünen, SPD und Volt Deutschland. Diese Auswahl gehört ausschließlich zu diesem Projekt. Sie bildet nicht das gesamte Parteiensystem ab.

Für jede Partei wurden dieselben sieben Themen betrachtet:

  1. Hilfsmittel,
  2. persönliche Assistenz und Eingliederungshilfe,
  3. Pflege und Fachkräfte,
  4. Kommunalfinanzierung,
  5. Barrierefreiheit und Gleichstellung,
  6. inklusive Bildung sowie
  7. Arbeit und Werkstätten.

Zusätzlich wurden wichtige Positionen an den Artikeln 5, 9, 19, 24, 27 und 28 der UN-Behindertenrechtskonvention gespiegelt.

Bewertungsmethode

AQ – Antwortqualität
Bewertet ausschließlich die direkte Antwort einer Partei im Projekt. Eine fehlende Antwort bleibt offen und wird niemals als null gewertet.
PN – politischer Nachweisgrad
Betrachtet inhaltliche Substanz, Programme und – abhängig von der Rolle – parlamentarisches oder Regierungshandeln. Nicht anwendbare Bestandteile werden aus der Berechnung entfernt.
UW – Umsetzung und Wirkung
Wird nur bewertet, wenn tatsächliche Umsetzung und belastbare Wirkungsdaten vorliegen.

Die Parteien haben unterschiedliche institutionelle Rollen. Regierungsparteien, Oppositionsfraktionen und Parteien ohne Bundestagssitze werden deshalb nicht auf denselben Achsen gemessen. Kleine Unterschiede der PN-Werte sind keine belastbaren Rangplätze.

Gesamtbild

Parteien im Überblick

PN-Werte dürfen nur innerhalb vergleichbarer Rollen gelesen werden. Ein höherer Wert bedeutet stärkere Dokumentation, nicht automatisch bessere Politik.

CDU/CSU

Rolle:
Regierung
PN:
7,0

Konkrete Regierungs- und Programmnachweise bestehen zum Behindertengleichstellungsgesetz, zu Pflege und Eingliederungshilfe. Spannungen werden beim dauerhaften Erhalt von Förderschulen und Werkstätten gesehen. Rechtswirkungen bei Assistenz und gemeinsamer Leistungserbringung bleiben offen.

Die Linke

Rolle:
Opposition mit Bundestagsfraktion
PN:
8,6

Programmatik und parlamentarische Aktivität sind bei Assistenz, Barrierefreiheit, Bildung und Arbeit dicht dokumentiert. Finanzierung, Übergangspfade und praktische Umsetzung müssen getrennt von den Zielen geprüft werden.

FDP

Rolle:
ohne Bundestagsfraktion
PN:
7,5

Die Direktantwort ist besonders bei Hilfsmitteln und Bürokratieabbau konkret. Einzelne Aussagen sind außerhalb dieser Korrespondenz weniger stark belegt. Beim Erhalt von Förderschulen und Werkstätten bestehen menschenrechtliche Spannungsfelder.

Bündnis 90/Die Grünen

Rolle:
Opposition mit Bundestagsfraktion
PN:
8,4

Breite Nachweise stammen aus Direktantwort, Programmatik und parlamentarischer Aktivität. Besonders dokumentiert sind Barrierefreiheit, Selbstbestimmung, Eingliederungshilfe und inklusive Bildung. Frühere Regierungsrolle und heutige Opposition werden getrennt bewertet.

SPD

Rolle:
Regierung
PN:
6,9

Programmatik und aktuelles Regierungshandeln sind bei Barrierefreiheit, Pflege und Arbeit dokumentiert. Gesamtpartei, Bundestagsfraktion, Arbeitsgemeinschaft und Bundesregierung müssen getrennt betrachtet werden. Assistenz- und Bildungsdetails bleiben teilweise offen.

Volt Deutschland

Rolle:
ohne Bundestagssitze
PN:
8,3 bei 6 von 7 Themen

Das Bundesprogramm ist bei Werkstatttransformation, inklusiver Bildung, Wohnen und Care-Fachkräften konkret. Die Hilfsmittelversorgung blieb offen; auch persönliche Assistenz ist sozialrechtlich nur teilweise konkretisiert.

Zentrale Unterschiede

Inklusive Bildung

Linke, Grüne und Volt formulieren stärker transformatorische Ziele. CDU/CSU und FDP wollen Förderschulen ausdrücklich erhalten und mit Inklusionsangeboten verbinden. Bei der SPD ist die inklusive Richtung klar; der konkrete Strukturpfad bleibt weniger eindeutig.

Arbeit und Werkstätten

Linke, Grüne und Volt beschreiben stärkere Veränderungen bestehender Sonderstrukturen. CDU/CSU und FDP verbinden den allgemeinen Arbeitsmarkt mit dem ausdrücklichen Erhalt von Werkstätten. Bei der SPD bleibt der Transformationspfad weniger klar.

Selbstbestimmtes Leben

Mehrere Parteien vertreten anschlussfähige Ziele. Rechtliche Details zu Assistenz, Zumutbarkeit und gemeinsamer Leistungserbringung bleiben besonders prüfbedürftig. Der Bericht trifft keine pauschale Feststellung, dass Förderschulen oder Werkstätten automatisch rechtswidrig seien.

Grenzen und offene Punkte

Die vollständigen Nachweise, alle Quellen Q01 bis Q43 und der technische Anhang stehen im Gesamtbericht als PDF.