Vergleich von sechs im Projekt untersuchten Parteien zur Behindertenpolitik 2026. Bezugsfassung RC6, Auswertungskorpus vom 18. August 2026, Primärquellencheck vom 28. August 2026.
Das Wichtigste: Der Parteiencheck bestimmt keinen Gesamtsieger. Die Nachweiswerte zeigen, wie stark Positionen und politisches Handeln dokumentiert sind. Sie sind keine Note für menschenrechtlich bessere oder empfehlenswertere Politik.
Untersuchung und Themen
Untersucht wurden CDU/CSU, Die Linke, FDP, Bündnis 90/Die Grünen, SPD und Volt Deutschland. Diese Auswahl gehört ausschließlich zu diesem Projekt. Sie bildet nicht das gesamte Parteiensystem ab.
Für jede Partei wurden dieselben sieben Themen betrachtet:
Hilfsmittel,
persönliche Assistenz und Eingliederungshilfe,
Pflege und Fachkräfte,
Kommunalfinanzierung,
Barrierefreiheit und Gleichstellung,
inklusive Bildung sowie
Arbeit und Werkstätten.
Zusätzlich wurden wichtige Positionen an den Artikeln 5, 9, 19, 24, 27 und 28 der UN-Behindertenrechtskonvention gespiegelt.
Bewertungsmethode
AQ – Antwortqualität
Bewertet ausschließlich die direkte Antwort einer Partei im Projekt. Eine fehlende Antwort bleibt offen und wird niemals als null gewertet.
PN – politischer Nachweisgrad
Betrachtet inhaltliche Substanz, Programme und – abhängig von der Rolle – parlamentarisches oder Regierungshandeln. Nicht anwendbare Bestandteile werden aus der Berechnung entfernt.
UW – Umsetzung und Wirkung
Wird nur bewertet, wenn tatsächliche Umsetzung und belastbare Wirkungsdaten vorliegen.
Die Parteien haben unterschiedliche institutionelle Rollen. Regierungsparteien, Oppositionsfraktionen und Parteien ohne Bundestagssitze werden deshalb nicht auf denselben Achsen gemessen. Kleine Unterschiede der PN-Werte sind keine belastbaren Rangplätze.
Gesamtbild
Kein belastbarer Gesamtsieger: Die unterschiedlichen Rollen verhindern eine gemeinsame Rangliste.
Bildung und Arbeit: Die deutlichsten Konfliktlinien betreffen den Erhalt oder die Veränderung von Förderschulen und Werkstätten.
Barrierefreiheit: Alle sechs Parteien formulieren Ziele. Unterschiede bestehen bei privaten Pflichten, Durchsetzung und konkreten Rechtsinstrumenten.
Persönliche Assistenz: Politische Reformvorschläge dürfen nicht mit geltendem Recht oder bereits nachgewiesener Wirkung verwechselt werden.
Programme und Umsetzung: Ein detailliertes Programm ist ein starker Nachweis, belegt aber noch keine praktische Wirkung.
Parteien im Überblick
PN-Werte dürfen nur innerhalb vergleichbarer Rollen gelesen werden. Ein höherer Wert bedeutet stärkere Dokumentation, nicht automatisch bessere Politik.
CDU/CSU
Rolle:
Regierung
PN:
7,0
Konkrete Regierungs- und Programmnachweise bestehen zum Behindertengleichstellungsgesetz, zu Pflege und Eingliederungshilfe. Spannungen werden beim dauerhaften Erhalt von Förderschulen und Werkstätten gesehen. Rechtswirkungen bei Assistenz und gemeinsamer Leistungserbringung bleiben offen.
Die Linke
Rolle:
Opposition mit Bundestagsfraktion
PN:
8,6
Programmatik und parlamentarische Aktivität sind bei Assistenz, Barrierefreiheit, Bildung und Arbeit dicht dokumentiert. Finanzierung, Übergangspfade und praktische Umsetzung müssen getrennt von den Zielen geprüft werden.
FDP
Rolle:
ohne Bundestagsfraktion
PN:
7,5
Die Direktantwort ist besonders bei Hilfsmitteln und Bürokratieabbau konkret. Einzelne Aussagen sind außerhalb dieser Korrespondenz weniger stark belegt. Beim Erhalt von Förderschulen und Werkstätten bestehen menschenrechtliche Spannungsfelder.
Bündnis 90/Die Grünen
Rolle:
Opposition mit Bundestagsfraktion
PN:
8,4
Breite Nachweise stammen aus Direktantwort, Programmatik und parlamentarischer Aktivität. Besonders dokumentiert sind Barrierefreiheit, Selbstbestimmung, Eingliederungshilfe und inklusive Bildung. Frühere Regierungsrolle und heutige Opposition werden getrennt bewertet.
SPD
Rolle:
Regierung
PN:
6,9
Programmatik und aktuelles Regierungshandeln sind bei Barrierefreiheit, Pflege und Arbeit dokumentiert. Gesamtpartei, Bundestagsfraktion, Arbeitsgemeinschaft und Bundesregierung müssen getrennt betrachtet werden. Assistenz- und Bildungsdetails bleiben teilweise offen.
Volt Deutschland
Rolle:
ohne Bundestagssitze
PN:
8,3 bei 6 von 7 Themen
Das Bundesprogramm ist bei Werkstatttransformation, inklusiver Bildung, Wohnen und Care-Fachkräften konkret. Die Hilfsmittelversorgung blieb offen; auch persönliche Assistenz ist sozialrechtlich nur teilweise konkretisiert.
Zentrale Unterschiede
Inklusive Bildung
Linke, Grüne und Volt formulieren stärker transformatorische Ziele. CDU/CSU und FDP wollen Förderschulen ausdrücklich erhalten und mit Inklusionsangeboten verbinden. Bei der SPD ist die inklusive Richtung klar; der konkrete Strukturpfad bleibt weniger eindeutig.
Arbeit und Werkstätten
Linke, Grüne und Volt beschreiben stärkere Veränderungen bestehender Sonderstrukturen. CDU/CSU und FDP verbinden den allgemeinen Arbeitsmarkt mit dem ausdrücklichen Erhalt von Werkstätten. Bei der SPD bleibt der Transformationspfad weniger klar.
Selbstbestimmtes Leben
Mehrere Parteien vertreten anschlussfähige Ziele. Rechtliche Details zu Assistenz, Zumutbarkeit und gemeinsamer Leistungserbringung bleiben besonders prüfbedürftig. Der Bericht trifft keine pauschale Feststellung, dass Förderschulen oder Werkstätten automatisch rechtswidrig seien.
Grenzen und offene Punkte
Einzelne Rechtswirkungen zu den §§ 104 und 116 SGB IX sowie zu Artikel 19 der UN-Behindertenrechtskonvention wurden nicht abschließend gutachterlich bewertet.
Für Volt blieben Hilfsmittel und Teile der persönlichen Assistenz offen.
42 Themenbewertungen wurden intern erneut codiert. Von 82 vergleichbaren Einzelwerten waren 69,5 Prozent exakt gleich; 97,6 Prozent lagen höchstens 0,5 Punkte auseinander. Eine unabhängige externe Codierung kam nicht zustande.
Der Quellenstand endet am 28. August 2026. Spätere Entwicklungen benötigen eine datierte Aktualisierung.
Die vollständigen Nachweise, alle Quellen Q01 bis Q43 und der technische Anhang stehen im Gesamtbericht als PDF.